Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Maler- und Lackierarbeiten zwischen dem Malerbetrieb und seinen Kunden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, soweit keine spezielleren Vereinbarungen getroffen wurden. Individuelle Abreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Anfrage (z.B. über das Kontaktformular oder per E-Mail) stellt und der Malerbetrieb daraufhin ein schriftliches Angebot (per E-Mail) über die auszuführenden Leistungen unterbreitet. Der Vertragsschluss erfolgt, sobald der Kunde dieses Angebot innerhalb der angegebenen Frist ausdrücklich annimmt (in der Regel durch schriftliche Bestätigung per E-Mail). Sofern der Kunde das Angebot nicht innerhalb der Angebotsbindefrist annimmt, ist der Malerbetrieb nicht mehr an das Angebot gebunden.

Gegenstand des Vertrages sind die im Angebot aufgeführten Maler-, Lackier- und ggf. Vorbereitungsarbeiten. Der Malerbetrieb führt die vereinbarten Arbeiten fachgerecht, nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks und unter Verwendung geeigneter Materialien aus, sofern nicht anders vereinbart.

Terminvereinbarungen: Vereinbarte Ausführungsfristen oder -termine sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Andernfalls gelten Zeitangaben als unverbindliche Richtwerte. Bei Verzögerungen aufgrund von Umständen, die nicht vom Malerbetrieb zu vertreten sind (z.B. fehlende Mitwirkung des Kunden, höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse am Objekt), verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend. Insbesondere darf der Malerbetrieb die Arbeiten bei ungeeigneten Witterungsbedingungen (z.B. anhaltende Kälte, Regen oder hoher Luftfeuchtigkeit) unterbrechen; in einem solchen Fall verlängert sich die Ausführungsfrist um die Dauer der witterungsbedingten Unterbrechung.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Malerbetrieb den Zugang zum Arbeitsort zum vereinbarten Termin zu ermöglichen und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich und vorbereitet sind (z.B. Möbel ausgeräumt oder abgedeckt, ausreichend Beleuchtung und Stromversorgung). Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, ist der Malerbetrieb berechtigt, einen angemessenen neuen Termin zu bestimmen und etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen, sofern den Kunden ein Verschulden trifft.

Nach fertiggestellter Ausführung der vereinbarten Arbeiten hat der Kunde die Leistung abzunehmen. Auf Verlangen des Malerbetriebs ist hierüber ein Abnahmeprotokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Erfolgt keine förmliche Abnahme, gilt die Leistung gleichwohl als abgenommen, wenn der Kunde die ausgeführten Arbeiten innerhalb einer vom Malerbetrieb gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn der Kunde die Werkleistung – ggf. nach einer Teilabnahme – in Gebrauch nimmt.

Unerhebliche, d.h. geringfügige Mängel, die die Tauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Im Übrigen richtet sich die Abnahme nach § 640 BGB.

Mit der Abnahme geht die Gefahr etwaiger Schäden an der Leistung auf den Kunden über, soweit dieser die Schäden nicht zu vertreten hat. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung gilt die Abnahme der Leistungen als stillschweigend erfolgt, wenn der Kunde innerhalb von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung keine Abnahme erklärt oder vorbehaltlos die Vergütung zahlt.

Der Malerbetrieb haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Malerbetrieb – außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Malerbetriebs der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Haftungsausschlüsse: Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei übernommener Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

Für Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter verursacht werden, übernimmt der Malerbetrieb keine Haftung, soweit den Malerbetrieb kein Mitverschulden trifft. Gleiches gilt für Schäden, die aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Malerbetriebs entstehen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, unvorhersehbare Umstände).

Stellt der Kunde Materialien, Bau- oder Anstrichstoffe oder sonstige Komponenten für die Leistung bereit, so ist er dafür verantwortlich, dass diese in der erforderlichen Menge und zum vereinbarten Zeitpunkt am Ausführungsort zur Verfügung stehen. Der Kunde trägt das Risiko der Tauglichkeit und Qualität des von ihm bereitgestellten Materials.

Der Malerbetrieb schuldet in diesem Fall lediglich eine fachgerechte Verarbeitung des gestellten Materials, übernimmt jedoch keine Gewähr für Eigenschaften oder Mängelfreiheit des Materials selbst. Offensichtliche Bedenken gegen die Eignung oder Qualität des vom Kunden beigestellten Materials wird der Malerbetrieb dem Kunden unverzüglich anzeigen. Der Malerbetrieb ist berechtigt, die Verwendung des Materials abzulehnen und die Arbeiten auszusetzen, solange erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verwendbarkeit des Materials bestehen.

Werden die Arbeiten auf Wunsch des Kunden trotz mitgeteilter Bedenken fortgesetzt, trägt der Kunde die Verantwortung für hieraus resultierende Mängel oder Schäden.

Sofern durch mangelhaftes Kundenmaterial ein Mehraufwand (z.B. für die Fehlersuche, Arbeitsverzögerungen oder Ersatzbeschaffungen) entsteht, kann der Malerbetrieb den Mehraufwand gesondert in Rechnung stellen, sofern den Malerbetrieb kein Mitverschulden trifft. Gesetzliche Ansprüche des Malerbetriebs, etwa nach § 645 BGB (Gefahrenübergang bei vom Besteller gelieferten Stoffen), bleiben unberührt.

Soweit der Malerbetrieb im Rahmen des Vertrages auch Waren oder Materialien liefert (z.B. Bodenbeläge, Farben als Gebinde), bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung aller Vergütungsansprüche aus dem Vertrag sein Eigentum. Erst mit endgültiger Begleichung des Rechnungsbetrages geht das Eigentum an solchen gelieferten Gegenständen auf den Kunden über.

Bereits verbaute oder verarbeitete Materialien, die wesentliche Bestandteile des Werks geworden sind (z.B. aufgebrachte Farbe an Wänden), können nicht zurückgegeben werden. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden stehen dem Malerbetrieb jedoch die gesetzlichen Sicherungsrechte (z.B. Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB) an eingebauten Materialien zu.

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Malerbetrieb und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat keinen Wohnsitz in Deutschland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Malerbetriebs. Gesetzlich zwingende Gerichtsstandregelungen, insbesondere zugunsten von Verbrauchern (z.B. der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gemäß § 13 ZPO), bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt und rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.